DIESELSKANDAL

Bereits in mehreren Fällen sind Kraftfahrzeughersteller von Gerichten zur Rücknahme des Fahrzeugs bzw. zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden.

Die Gerichte gehen von einem „bewussten Inverkehrbringen“ der gesetzwidrig ausgestattenen Fahrzeuge aus. Innerhalb der Gewährleistungsfrist haftet auch der Händler für die fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs. Und zwar selbst dann, wenn er von der manipulierten Software nichts wusste.

 

Wurde der Fahrzeugkauf ganz oder zumindest teilweise finanziert, kann auch ein Widerruf des Darlehensvertrags in Betracht gezogen werden. Die Hausbanken der Fahrzeughersteller haben oftmals fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet.

 

Im Falle des Widerrufs muss die Bank das Fahrzeug zurücknehmen und die gezahlten Raten sowie die gegebenenfalls geleistete Anzahlung herausgeben.

 

Der Widerruf des Darlehensvertrags setzt nicht voraus, dass in dem Fahrzeug unzulässige Software verbaut wurde.

 

Wir prüfen Ihre Ansprüche gegenüber dem Verkäufer, dem Kraftfahrzeughersteller und gegebenenfalls gegenüber der finanzierenden Bank unter realistischer Berücksichtigung von Gegenansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs.


SCHIFFSFONDS & WINDKRAFTFONDS

Viele dieser Fonds haben sich katastrophal entwickelt, mit erheblichen Verlusten für die Anleger.

Ein neues BGH-Urteil eröffnet Möglichkeiten, sich aus dem Investment zu lösen, falls der Anleger nicht darüber aufgeklärt wurde, dass mehr als 15 % des einzubringenden Eigenkapitals in die Kapitalvermittlungskosten fließen. Bezugsgröße ist allein das Beteiligungskapital - ohne das Agio.

 

Da vor allem bei Schiffsfonds sehr hohe Provisionen gezahlt wurden, dürfte die 15-Prozent-Schwelle häufig überschritten worden sein.


WIDERRUF VON DARLEHENSVERTRAG: Verträge vor 11.06.2010

Wenn Sie Ihren Darlehensvertrag rechtzeitig bis zum 21.6.2016 widerrufen haben, ist eine Rückabwicklung noch immer möglich.

Wenn Sie Ihren Darlehensvertrag rechtzeitig bis zum 21.6.2016 widerrufen haben, ist eine Rückabwicklung noch immer möglich. Auch wenn die Bank den Widerruf als unberechtigt zurückgewiesen hat.

 

Der BGH hat inzwischen eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt. Wir prüfen für Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung dazugehört.


WIDERRUF VON DARLEHENSVERTRAG: Verträge ab 11.06.2010

Auch in neueren Darlehensverträgen wurde oftmals nicht korrekt belehrt mit der Folge, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat

So etwa dann, wenn gemäß der Widerrufsinformation der Beginn der Widerrufsfrist von der „Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde“ abhängen soll, diese Angabe in den eigentlichen Vertrag aber gar nicht aufgenommen wurde.

 

Fehlerhafte Widerrufsinformationen finden sich vor allem in den Verträgen vieler Sparkassen und Volksbanken, der DSL, der ING-DiBa AG, der BW-Bank und der Hannoverschen Lebensversicherung.


WIDERRUF UND VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG

Soll im Zuge des Verkaufs einer Immobilie das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Es ergibt daher Sinn, die Widerrufsinformation vor Ablösung des Darlehens überprüfen zu lassen und gegebenenfalls den Widerruf zu erklären. Wurde der Vertrag wirksam widerrufen, darf die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.


VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG

Anspruch auf Rückerstattung bei Kündigung durch Bank

Wurde der Kredit von der Bank gekündigt, darf die Bank nicht zusätzlich zu den Verzugszinsen noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Der Darlehensnehmer kann daher Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (so BGH,Urteil vom 19.1.2016, XI ZR 103/15).


VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG

Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Eine Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensvollrückzahlung zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen sind, benachteiligen den Darlehensnehmer – so BGH, Urteil vom 19.1.2016, XI ZR 388/14 - unangemessen. Der Darlehensnehmer kann den zu hoch berechneten Betrag zurückverlangen.


KÜNDIGUNG VON FORWARD-VERTRÄGEN

Hat der Darlehensnehmer mit seiner Bank zur Sicherung günstigerer Zinsen vor Ende der Zinsbindungsfrist eine sogenannte "Zins-Prolongation" vereinbart, kann er diesen Vertrag bereits 10 Jahre nach dieser Vereinbarung kündigen.


RÜCKABWICKLUNG VON VERSICHERUNGEN

Kapitallebensversicherungen, fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen

Für Versicherungsverträge, die zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, schafft die fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht eine Option zur Rückabwicklung.

 

Die Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts sind allerdings komplex und im Vorfeld sorgfältig abzuwägen. So hat der BGH in einem Urteil vom 21.März 2018 – IV ZR 353/16 dem Versicherer einer fondsgebundenen Lebensversicherung das Recht zugesprochen, Fondsverluste von Sparanteilen der gezahlten Prämien in Abzug zu bringen.

 

Für Lebensversicherungsverträge ab dem 01.01.2008 gelangt das neue VVG zur Anwendung und sanktioniert Belehrungsfehler, z.B. mit einem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückerstattung des Rückkaufswertes, einschließlich etwaiger Überschussanteile zuzüglich der Abschluss- und Vertriebskosten. Weitere Modifikationen sieht der Gesetzgeber vor, sobald Lebensversicherungsverträge im Zusammenhang mit Kreditverträgen abgeschlossen wurden.