Widerruf von Darlehensverträgen: Auch neue Verträge widerrufbar

Zahlreiche Banken, besonders Sparkassen, haben eine Widerrufsinformation verwendet, wonach die Frist für den Widerruf mit Erhalt aller Pflichtangaben, u.a. dem Erhalt der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde beginnt.

 

Findet sich in den Vertragsunterlagen kein Hinweis auf die zuständige Aufsichtsbehörde wurde nach BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sofern diese Darlehensverträge nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, sind sie noch immer widerrufbar.


Vorfälligkeitsentschädigung: Anspruch auf Rückerstattung bei Kündigung durch Bank

Wurde der Kredit von der Bank gekündigt, darf die Bank nicht zusätzlich zu den Verzugszinsen noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Der Darlehensnehmer kann daher Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (so BGH,Urteil vom 19.1.2016, XI ZR 103/15).


Vorfälligkeitsentschädigung: Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Eine Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensvollrückzahlung zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen sind, benachteiligen den Darlehensnehmer – so BGH, Urteil vom 19.1.2016, XI ZR 388/14 - unangemessen. Der Darlehensnehmer kann den zu hoch berechneten Betrag zurückverlangen.


Bausparvertrag: Rückforderung unwirksamer Darlehensgebühren

Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr i.H. von 2 % des Bauspardarlehens anfällt, sind gemäß BGH, Urteil vom 8.11.2016, XI ZR 552/15, unwirksam. Die Darlehensgebühr kann daher zurückgefordert werden.


Bausparvertrag: Kein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei Zuteilungsreife

Die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegen laut OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.11.2016, 17 U 185/15, bei bloßer Erreichung der Zuteilungsreife noch nicht vor. Bausparer haben daher einen durchsetzbaren Anspruch auf weitere Besparung des Vertrags bis zum Erreichen der Bausparsumme.